Das Thema erhitzt gerne die Gemüter, dabei ist die Antwort auf die Frage, welcher Mensch, der einen Asylantrag gestellt hat oder subsidiären Schutz genießt, in Deutschland bleiben darf oder nicht, recht einfach. „Das Grundgesetz, das deutsche Asylrecht sowie EU und UN Konventionen zu dem Thema Flucht und Asyl geben uns klare Handlungsrichtlinien vor. Diese Gesetze und deren Befolgung machen uns darf zu einem Rechtsstaat. Darauf sind wir und bin ich sehr stolz. Es wird stets genauestens geprüft, wer bleiben kann und wer gehen muss. Das kann im Einzelfall emotionale Reaktionen hervorrufen, aber man muss als Staat und Behörde immer das Gesetz vor Augen halten und das große Ganze nicht vergessen. Deutschland ist ein sehr humanes Land, das bereit ist, Menschen in Not zu helfen und aufzunehmen. Wer jedoch nachweislich nicht vor Krieg oder Verfolgung flieht, der hat keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland“, erklärt die Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann.

Das Land Hessen hat gut funktionierende Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch Abschiebehaftanstalten. Die Flüchtlinge werden erfasst, die Integration der Asylbewerber wird durchgeführt oder die Rückführung abgelehnter Ausländer forciert. „Ich stehe für eine Politik, welche Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit bewahrt. Es kann nicht sein, dass man in die eine oder andere Ecke gedrängt wird, wenn man für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsteht“, so die Abgeordnete.

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